haptikom Werbeagentur GmbH
Goethestr. 27
63834 Sulzbach a. M.
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Vertreten durch: Maximilian Roppert | Geschäftsführer
Handelsregister: HRB 15721 | Amtsgericht Aschaffenburg
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Maximilian Roppert
Goethestr. 27
63834 Sulzbach a. M.
EU-STREITSCHLICHTUNG
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VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG / UNIVERSALSCHLICHTUNGSSTELLE
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URHEBERRECHT
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§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Haptikom Werbeagentur GmbH, Goethestraße 27, 63834 Sulzbach a. M. (im Folgenden: „Haptikom“ genannt), und den Kunden und Bestellern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Haptikom nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Sie sind Bestandteil von sämtlichen Angeboten und Verträgen. Um Vertragsbestandteil zu werden benötigen im Einzelfall mit den Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) die schriftliche Einwilligung von Haptikom.
§ 2 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Haptikom und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus einem Auftrag oder Vertrag zwischen Haptikom und einem Kunden ergeben, ist 63834 Sulzbach am Main / Obernburg am Main.
(3) Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 VERTRAGSSCHLUSS, LIEFERUNG UND LEISTUNG
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Auftragsbestätigung zustande. Angebote verstehen sich freibleibend und Kostenvoranschläge sind nicht verbindlich. Es sind nur solche Leistungen zu erbringen, die in den Angeboten bzw. Kostenvoranschlägen ausgewiesen sind.
(2) Mit der Auftragsbestätigung übersendet Haptikom dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Verträge und deren Änderungen mit Haptikom kommen nur und erst dann zustande, wenn die zugegangenen Aufträge oder Bestellungen bestätigt wurden oder die von den Kunden bestellten Leistungen erbracht wurde.
(3) Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(4) Haptikom ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Durchführung von Aufträgen oder Teilen von Aufträgen zu betrauen. Gläubiger des Vergütungsanspruches bleibt in diesen Fällen Haptikom.
(5) Haptikom behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine durch unvorhergesehene Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel oder unverschuldete verspätete Materialanlieferungen, hervorgerufene Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und diese nicht von Haptikom zu vertreten ist.
(6) Bei Verzug mit der Annahme hat Haptikom zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann Haptikom Schadenersatz in Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung geltend machen.
(7) Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Produktionen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er Haptikom alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und Haptikom von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
§ 4 NUTZUNGSRECHTE
(1) Der Besteller erwirbt mit der vollständigen Zahlung das einfache, nicht übertragbare Recht, die entsprechenden Arbeiten und Leistungen im Rahmen des mit dem Besteller jeweils geschlossenen Vertrages für die bestimmte Dauer und im Umfang des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von Haptikom im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein. Das erweiterte Recht zur Vervielfältigung, Verarbeitung oder Veränderung ist nicht Bestandteil des erworbenen Nutzungsrechtes. Diese erweiterten Nutzungsrechte sind separat und schriftlich zu vereinbaren.
(2) Eine Nutzung darüber hinaus als in der Verwertung in Ziffer 4.1 beschrieben ist unzulässig. Haptikom untersagt Kunden insbesondere Unterlizenzen zu erteilen, die Leistungen weiter zu vermieten oder in sonstiger Art und Weise zu vervielfältigen oder zu reproduzieren.
(3) Es ist unzulässig die Arbeiten und Leistungen von Haptikom, insbesondere Layouts, Designs, Entwürfe, Gestaltungen, Präsentationen, Konzepte usw. weiter zu verwerten. Dies Bedarf ausdrücklich einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von Haptikom und ist mit einem separat vereinbarten Agenturhonorar verbunden.
(4) Arbeitsmaterialien, Software- und Grafik-Arbeitsdateien, Rohdaten, Programmierungen, Quelldateien oder andere Originale, die zur Erstellung des Endproduktes angefertigt wurden, wie beispielsweise Layouts, Designs, Entwürfe, Gestaltungen, Präsentationen, Konzepte, Illustrationen, Grafiken, Fotos, oder andere Dateien usw. bleiben ausschließlich im Eigentum von Haptikom. Eine Nutzung oder Überlassung ist im Einzelfall mit einem separat vereinbarten Agenturhonorar möglich.
(5) Kunden und Partner haben geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen, damit von Haptikom erbrachte Leistungen und Daten nicht durch unbefugte Dritte genutzt werden können. Die Daten können jederzeit von Haptikom zurückgefordert werden.
§ 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Bei der Bestellung von Waren gelten die im Zeitpunkt der Lieferung allgemein geltenden Listenpreise, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Im Empfängerland für das Geschäft erhobene Steuern, Taxen usw. übernimmt Haptikom nicht. Zollerhöhungen etc. nach Vertragsabschluss gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Prospektangaben bleiben Änderungen ausdrücklich vorbehalten.
(2) Warenlieferungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind schriftlich vereinbart. Schecks, Wechsel und sonstige Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und ändern nichts an der Fälligkeit, wobei Kosten zu Lasten des Bestellers gehen. Sofern der Sitz des Bestellers außerhalb Deutschlands ist, liefert Haptikom nur gegen Vorkasse.
(3) Die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen ist vom Kunden sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind schriftlich vereinbart. Schecks, Wechsel und sonstige Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und ändern nichts an der Fälligkeit, wobei Kosten zu Lasten des Bestellers gehen.
(4) Eine Ausarbeitung und Entwicklung konzeptioneller und/oder gestalterischer Vorschläge, sowie gehaltene Präsentationen im Vorfeld eines Geschäftsabschlusses erfolgen gegen Zahlung des mit dem Kunden vereinbarten Honorars. Sofern kein Honorar vereinbart wird, gelten die üblichen Marktpreise in der Region zur Berechnung einer angemessenen Aufwandsentschädigung.
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Haptikom, im Falle, dass der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Haptikom im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen durch Haptikom, oder bei Vermögensverfall des Kunden kann Haptikom vom Vertrag zurücktreten und ist dazu berechtigt, die Geschäftsräume des Bestellers zu betreten und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Im Falle einer Vergütung nach Rücknahme sind Haptikom und der Besteller sich einig, dass diese zum gewöhnlichen Verkehrswert des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme erfolgt. Der Besteller trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung; Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes vereinbart, wobei eine Erhöhung oder Reduzierung auf Nachweis von Haptikom oder durch den Besteller möglich ist.
(3) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstands durch Haptikom gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Besteller Kaufmann ist.
§ 7 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 MÄNGELHAFTUNG
(1) Die von Haptikom in Typenlisten, Prospekten, Druckschriften und auf der Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB dar.
(2) Besondere technische Anforderungen und Verwendungszwecke sind bei Auftragserteilung schriftlich und abschließend festzu-legen und müssen von Haptikom schriftlich bestätigt werden. Der Besteller ist in diesem Fall zur Abnahme verpflichtet.
(3) Der Kunde hat bei Eingang unverzüglich die Ware nach allen technischen Anforderungen und zumutbaren Prüfungsmethoden zu prüfen, ggf. auch bei seinen Kunden, in jedem Fall vor Einsatz oder Fertigung. Zeigen sich erst bei Einsatzbeginn oder Start der Fertigung Mängel, so ist diese sofort zu stoppen.
(4) In allen Fällen ist Haptikom sofort schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde gibt Haptikom Gelegenheit zur Überprüfung, einschließlich der Besichtigung, Durchführung von Probeläufen und Einsicht in die Unterlagen. Qualitätsmängel sind abschließend und ausreichend spezifiziert sofort zu melden.
(5) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so besteht ein Anspruch auf Nachbesserung. Ist diese unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, so kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Sofern bezüglich eines Produktes die Herstellerfirma in erreichbarer Nähe eine Reparaturmöglichkeit unterhält, kann Haptikom den Besteller darauf verweisen, die Reparatur an dieser Stelle durchführen zu lassen (Recht von Haptikom, den Fehler festzustellen und zu beheben). Hierdurch werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Bestellers nicht berührt.
(6) Alle Rückvergütungen für bezahlte Zölle stehen Haptikom zu und der Besteller ist damit einverstanden, Haptikom die Unterlagen, die zur Erlangung solcher Rückerstattungen nötig sind, zur Verfügung zu stellen und ihm behilflich zu sein.
§ 9 HAFTUNG
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Haptikom unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Haptikom haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Haptikom nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung von Haptikom ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit von durchgeführten Projektmaßnahmen trägt der Kunde. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Werbemaßnahmen oder andere Aufträge gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Jedoch ist Haptikom verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Der Besteller stellt Haptikom von Ansprüchen Dritter frei, wenn Haptikom nach Mitteilung von Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers gehandelt hat.
(5) Erachtet Haptikom für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person, einen Fachanwalt oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung diese Kosten.
(6) In keinem Fall haftet Haptikom wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Bestellers. Haptikom haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.
§ 10 DATENSCHUTZ
(1) Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Haptikom auf Datenträgern gespeichert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Haptikom selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung von September 2020.
(2) Die wechselseitig übergebenen und übernommenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und ausgetauschten Informationen dürfen ausschließlich für die Erfüllung des jeweiligen Vertrags genutzt werden. Für Dritte sind die Daten nicht zugänglich aufzubewahren, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder allgemein bekannt sind. Dritte sind im Sinne dieser Ziffer Personen/Unternehmen, die nicht vereinbarungsgemäß an der Erfüllung des jeweilig entsprechenden Vertrages mitwirken.
(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Haptikom ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Bestellers verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
§ 11 TEILUNWIRKSAMKEIT
(1) Wird oder sind einzelne Bestimmungen eines Vertrages mit Haptikom, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, unwirksam, bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand 15.9.2020
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